Bürgerwille – ein Fremdwort in Bruckmühl

Die Marktgemeinderatssitzung vom 25. Februar 2016 hat es wieder gezeigt – Bürgerbeteiligung ist ein Fremdwort, das die Mehrheitspartei nicht kennt und auch nicht kennen will.

Der Anfang klang vielversprechend: Eine Anliegerstraße (Altvaterweg) muss endlich ausgebaut werden. Bisher ist es eine Schlaglochpiste. Alle sind sich einig, eine Erstellung ist dringend notwendig. Die Anlieger trafen sich mit der Verwaltung im Altvaterweg und konnten ihre Vorstellungen und Wünsche äußern. Erster Favorit war ein Ausbau ohne Gehsteig, da es sich um eine reine Anliegerstraße mit entsprechend wenig Verkehr handelt. In einem nächsten Schritt erstellte die Verwaltung drei Varianten mit und ohne Gehsteig, die in einer Anliegerversammlung vorgestellt wurden. Die Abstimmung fiel eindeutig aus: Bei 32 Anwesenden entschieden sich 25 Anlieger für die Variante ohne Gehsteig, die zudem die günstigste ist. Schließlich müssen sie auch den Großteil (90%) der Kosten übernehmen.

Da so eine Abstimmung (leider) keinen bindenden Charakter hat, musste der Vorgang in den Marktgemeinderat. Und jetzt kommt der Hammer – hier einige Begründungen, um die (teurere) Variante mit Gehsteig durchzudrücken:

  1. Fußgänger müssen geschützt werden, was hier insofern ein schwachsinniges Argument ist, da die Straße an manchen Stellen so schmal ist, dass der Gehsteig mehrmals unterbrochen werden muss und damit die Fußgänger sowieso auf die Straße ausweichen müssen. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine reine Anliegerstraße, siehe oben. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, da die Mehrheit im MGR an wirklichen Brennpunkten (Ortsmitte, wo Autofahrer auf den Gehsteigen parken und die Fußgänger mit und ohne Kinderwägen auf die vielbefahrenen Straßen ausweichen müssen) keinerlei Veranlassung sieht, hier wenigstens eine Kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen, geschweige denn ein Fuß- und Radwegekonzept auf den Weg zu bringen.
  2. Auf den Einwand, dass sich die Bürger doch schon für eine Variante entschieden hätten, entgegnete der stellvertretende Bürgermeister, Herr Wolf, dass man einen Bäcker ja auch nicht mit der Planung einer Straße beauftragen würde. Was wollte er damit sagen? Dass die Anwohner zu blöde sind, eine Entscheidung, die ihre Straße betrifft, zu treffen? Dass nur die Mehrheitsfraktion im MGR in der Lage ist, weise und vorausschauend zu entscheiden? Das Desaster um die Straße „Am Bruckfeld“ ist anscheinend schon vergessen oder im MGR zeigen sich erste Alzheimererscheinungen. Übrigens – eine Bäckerin hat der teuren Variante ihre Stimme gegeben.

Die Außenwirkung dieser Entscheidung ist verheerend. Wozu fragt man die Bürger, wenn schon von vornherein feststeht, dass sich der MGR nicht an das Votum halten muss? Wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Mehrheitsfraktion von lediglich einem Viertel der Bruckmühler gewählt wurde (Wahlbeteiligung 51%), dann fehlen einem erst recht die Worte. Es ist kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt. Von den fast 50% Nichtwählern hat sicher ein Großteil schon resigniert und ist der Meinung, dass sich eh nichts ändert in Bruckmühl. Ich befürchte, da haben sie recht.

 

Gabriele Hauser

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1 Kommentar

  1. Karl-Heinz Hauser

    Synchronschwimmen im Bruckmühler Rathaus
    Gestern erzählte mir mein Nachbar Olaf, dass er auf einer sehr lustigen Veranstaltung war. Auf dieser Veranstaltung ging es fast genauso lustig zu wie beim Starkbieranstich am Nockherberg, der ja fast am gleichen Tag war. Es trafen sich da einige im Saal und stimmten wie vor ungefähr zwei Jahren mal wieder über die Verschönerung einer Straße ab. Diesmal jedoch über eine wesentlich unbedeutendere als das letzte Mal. Olaf glaubt, dass die vorhaben, dass der Ort bei der Prämierung zum schönsten Markt Bayerns dabei sein will. Und bei diesen Veranstaltungen da gibt es immer eine Gruppe Stimmvieh. Und weil die immer so gut drauf sind und immer für eine perfekte Darbietung sorgen, ist – immer wenn es um so Themen wie Verschönerungen im Ortskern geht – da der Saal brechend voll. Denn die, die diese Stimmviehgruppe so gerne in Aktion sehen wollen – und das ist mindestens die Hälfte und davon nochmal die Hälfte der Bevölkerung – die sind da komplett vertreten, denn da gibts wirklich sensationelle Darbietungen mit perfekter Choreografie. Nun, diesmal haben sie sich riesig Gedanken gemacht und hatten drei, vier oder fünf Varianten, wie die Verschönerung so eines Weges ausschauen sollte. Während der Sitzung wurde sogar noch die fünfte Variante kurzerhand ausgearbeitet. Über diese Variante wollten sie dann doch nicht abstimmen. Und der Ausarbeiter dieser Variante war daraufhin so verwirrt, dass er bei der Abstimmung den Zeitpunkt verpasste wann das richtige Signal zu setzen war. Egal, im Gegensatz zu den vorherigen Abstimmungen wurden diesmal sogar die Betroffenen – also diejenigen die in diesem Weg ihre Häuser haben, und auch für die Verschönerung des Weges ordentlich blechen dürfen – gefragt, wie sie denn den Weg gerne haben möchten. In diesem Weg wohnen ja meist ganz einfache Leute und so manche Jungmutter, die zum Teil auch erst kurz dort ihr Häuschen hinstellten, die waren mit der einfachsten und praktischten Lösung voll zufrieden. Die Sache hatte nur einen Haken, denn in diesem Weg wohnt einer wie der Hundertwasser. Und Olaf glaubt der spricht auch so wie der Hundertwasser und zeichnet auch so komische Bilder. Und auch dieser Hundertwasser wollte die einfachsten Lösung. Olaf meinte noch, daß die Stimmviehgruppe diesen Hundertwasser vielleicht nicht riechen kann. Nun diskutierten sie in dieser Versammlung diese 5 Varianten heftig durch und kamen dann zur Abstimmung. Und genau deswegen ist auch immer der Saal so brechend voll, denn das will sich keiner entgehen lassen. Das kann man auch daran ablesen, weil sich in der Besetzung der Stimmviehgruppe schon seit mindestens 40 Jahren fast nichts verändert hat. Die haben viel Erfahrung, wie man die Darbietungen immer erfolgreich – mit viel Applaus aus der Bevölkerung über die Bühne zieht. Sie haben ja auch den genialen Weitblick, den andere gar nie haben können. Das kann jeder alleine daran sehen, daß sie während der letzten 40 Jahre so nacheinander dafür gesorgt haben, daß im Ortskern so viel Freiraum geschaffen wurde, dass dieser Freiraum jetzt für die Unterbringung vieler Asylbewerber genutzt werden könnte. Da haben die wirklich weit vorausgedacht. Und immer wenn es um so wichtige Sachen wie die Verschönerung des Ortsbildes geht, hat die Stimmviehgruppe eine ganz andere Meinung wie die Bevölkerung – insbesondere ganz anders wie der Hundertwasser. Ja und während sich fast alle bei dieser Diskussion angeregt beiteiligten, konnte sich von dieser Stimmviehgruppe nur einer beteiligen, denn alle anderen von dieser Stimmviehgruppe hatten so einen hautfarbenen Maulkorb um. Und nur der Trainer oder Chef dieser Stimmviehgruppe durfte reden, die anderen hielten sich strikt an die antrainierte Choreografie. Olaf glaubt erfahren zu haben, daß sie immer ins Trainingslager fahren, damit auch wirklich alles klappt. Das ist dann wie beim Synchronschwimmen – da gewinnen immer nur diejenigen, die immer schön synchron aus dem Wasser auftauchen und ein wunderbares, herzerreissendes Lächeln drauf haben. Nun das mit der synchronen Abstimmung hat diesmal nicht ganz geklappt. Ausgerechnet der Chef hatte mit dem Zeitmanagement diesmal ein Problem. Alle hoben zum ausgemachten Zeitpunkt das rechte Huf, nur der Chef war irgendwie asynchron. Das fiel natürlich auf, und es ging schon etwas raunenmäßiges durch den Saal, denn solche Patzer war man ja eigentlich nicht so gewohnt. Die Jahre zuvor war die Darstellung eigentlich immer perfekt gelungen – alles schön sauber synchron. Und bei Olaf machte sich der Gedanke breit, ob derjenige, der da patzte überhaupt noch der Chef von dieser Stimmviehgruppe ist? Wie man es ja bereits aus früheren Veranstaltungen dieser Art kennt, stimmte die Stimmviehgruppe wieder mal genau so, daß der Vorschlag der Betroffenen (Bevölkerung) nicht dran kam. Olaf meinte sogar, wenn dieser Hundertwasser so einen richtig großkotzigen Vorschlag gemacht hätte, dann hätte diese Stimmviehgruppe genau das Gegenteil durchgedrückt und so wäre dieser Hundertwasser glatt zu seinem Ziel – die einfachste, praktikabelste und billigste Variante – gekommen. Nun sei es wie es will, solche kleinen Patzer kann die Stimmviehgruppe locker verschmerzen, denn sie können ziemlich sicher sein daß die große Mehrheit in der Bevölkerung – die Hälfte und davon die Hälfte – voll hinter ihnen steht. Denn auf die Darbietungen im Synchronschwimmen wollen sie dann doch nicht verzichten. Zum Schluß klopften sich diejenigen, die eingeladen haben und die Stimmviehgruppe kräftig auf die Schultern ob so einer gelungenen Darbietung. Nur ein paar wenige konnten nicht so recht lachen, doch das spielt ja keine Rolle, denn eigentlich ist es egal ob die dabei sind oder nicht, die Stimmviehgruppe belegt da immer ganz locker und souverän die ersten Medaillenränge im Synchronschwimmen.

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