„Adios“ politische Meinungsfreiheit in Bruckmühl? von Stefan Mager

Aus Anlass der Landtagswahlen in Bayern im Oktober wurde in der letzten Marktgemeinderatssitzung über die Anpassung der Satzung des Bürgerboten (fortfolgend BBB genannt) beraten. Manche Artikel gingen, so die Aussage der Verwaltung, die die redaktionelle Verantwortung des BBB trägt, thematisch über die Staatsgrenze der Gemeinde hinaus und dies ist in der selbst erfassten Satzung durch den MGR von 2007 so nicht vorgesehen. Die Artikel sollen sich ausschließlich auf Themen der Gemeinde Bruckmühl beziehen. Nun lässt sich durchaus kontrovers diskutieren, in wie weit die Landtagswahl in Bayern Bruckmühl nicht betreffen würde, aber das steht auf einem anderen Blatt. In der Tat wurden aber von Seitens der Redaktion 2 Artikel der Grünen mit der Begründung vor der Landtagswahl abgelehnt.

 

Viel dramatischer allerdings ist die Strömung aus der regierenden Fraktion der CSU/FW. Die bisherige Satzung sieht vor, dass jede politische Partei in der Gemeinde Bruckmühl pro Ausgabe des BBB eine Seite für Beiträge zum politischen Geschehen in der Gemeinde nutzen darf. Allerdings unter der Einschränkung, keine offensichtliche Wahlwerbung zu platzieren. Dies scheint dem Einen oder Anderen der regierenden Fraktion nicht zu gefallen, denn hier kam der Vorschlag, dass im BBB nur noch über Vereine und Veranstaltungen geschrieben werden soll, inklusive natürlich der hohen Geburtstage unserer Senioren wo regelmäßig, werbewirksam und kostenlos die drei CSU Bürgermeister mit Foto abgelichtet sind!!!

 

Betroffen von diesem Vorschlag des parteipolitischen Ausschlusses, der vermutlich in einer der nächsten Ratssitzungen eine Mehrheit in der CSU/FW Fraktion finden wird, ist in hohem Maße unsere Seite „der grüne Marktplatz“, so wie die der anderen Parteien der Opposition. Denn diese sind so ziemlich die einzigen in der Bruckmühler Parteienlandschaft, die sich die Mühe machen über wichtige Themen zu schreiben, Transparenz in die Politik zu bringen und der Öffentlichkeit eine Plattform für parteipolitische Informationen zu bieten.

Unsere Artikel der Grünen handelten über Bienensterben, Nitrat im Bruckmühler Trinkwasser, Photovoltaik auf dem Klärwerk oder über die Grastrocknungsanlage in Hornau, Themen, die vielleicht auch die Bürger interessieren, die nicht die Gemeinderatssitzungen besuchen und auch unsere Meinung dazu hören wollen.

Offensichtlich scheinen diese Artikel nicht bei jedem in der CSU/FW gut anzukommen. Denn sonst gäbe es nicht den Vorstoß, elegant die Meinungsäußerung kleineren Parteien zu verhindern, unter dem Deckmantel, dass viele Vereine sonst aus Platzmangel nicht im BBB erscheinen könnten.

 

Gerade in solch politisch schwierigen Zeiten muss das demokratisch ausgerichtete Engagement Einzelner gestärkt werden, die sich freiwillig um die Belange der Menschen und ihrer Umgebung kümmern. Dieses darf nicht mit einem Maulkorb verhängt werden.

 

Politische Zensur in einer Demokratie ist das letzte, was wir in Deutschland einführen sollten. Wir werden ja im neuen Jahr sehen, wie sich die regierende Partei in Bruckmühl entscheidet.

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